Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 39 S 1 GKG; § 52 Abs 1 GKG; § 59 ZPO
  Rechtsgemeinschaft; Streitgegenstand; Streitwert

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind Eigentümer mehrerer Grundstücke eine Rechtsgemeinschaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 15.08.2017 - 32 SA 47/17

  Begriff des Streitgenossen i.S. von §§ 36 Abs. 1 Nr. 3 , 59 , 60 ZPO

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2019 - 1 OA 121/19

  Eine Rechtsgemeinschaft in diesem Sinne liegt entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits dann vor, wenn für die Entscheidung ein im Wesentlichen einheitlicher tatsächlicher oder rechtlicher Grund vorliegt; der von den Antragstellern für diese Ansicht angeführte Beschluss des OLG Hamm vom 15.8.2017 - 32 SA 47/17 - bezieht sich nicht auf den Begriff der Rechtsgemeinschaft, sondern auf den der Streitgenossenschaft, für die eine Rechtsgemeinschaft indes nach § 59 ZPO ein möglicher, aber nicht der einzige Grund sein kann.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 3 S 113.20

  Beschwerde; Regelung der Vollziehung; Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit …

  Hierfür reicht es nicht, wenn für die Entscheidung ein im Wesentlichen einheitlicher tatsächlicher oder rechtlicher Grund vorliegt oder mehrere Kläger sich gegen ein- und dieselbe Regelung in einem Bescheid wenden, sofern sie jeweils eigenständige Interessen verfolgen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. November 2019 - 1 OA 121/19 - juris Rn. 3; VGH München…, Beschluss vom 10. August 2016 - 22 C 16.1334 - juris Rn. 7).
• VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20

  Sanierungsanordnung

  Hierfür reicht es nicht, wenn für die Entscheidung ein im Wesentlichen einheitlicher tatsächlicher oder rechtlicher Grund vorliegt oder mehrere Antragsteller sich gegen ein- und dieselbe Regelung in einem Bescheid wenden, sofern sie - wie hier - jeweils eigenständige Interessen verfolgen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2020 - OVG 3 S 113/20 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 21.01.2020 - 8 B 2370/19 -, juris; vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.11.2019 - 1 OA 121/19 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 10.08.2016 - 22 C 16.1334 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …

  Das ist hier nicht der Fall (Nds. OVG, Beschluss vom 8. November 2019 - 1 OA 121/19 -, Rn. 3, juris), wie sich insbesondere aus dem vom Senat bereits aufgezeigten Umstand ergibt, dass die seitens der Antragstellerinnen im Eilverfahren dargelegte Fachplanung durchaus Differenzierungen im Hinblick auf die individuelle Betroffenheit der drei Antragstellerinnen gerade durch die Festsetzungen des streitgegenständlichen Bebauungsplans zulässt.
• OVG Sachsen, 11.07.2022 - 3 E 31/22

  Streitwert; Vorwegnahme der Hauptsache; Genesenenstatus; Rechtsgemeinschaft

  Die Rechtsgemeinschaft muss nach Sinn und Zweck von Nr. 1.1.3 Streitwertkatalog an dem Gegenstand bestehen, der den Streitwert bestimmt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. November 2019 - 1 OA 121/19 -, juris Rn. 3 m. w. N.).